Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Präambel

Mit der „Corona-Krise“ erleben wir derzeit eine der schwierigsten Zeiten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, wurden drastische Maßnahmen wie u.a. Geschäfteschließungen, Kontaktverbot und Ansammlungen von Gruppen über zwei Menschen in der Öffentlichkeit angeordnet sowie Ausgangsbeschränkungen aller Einwohnerinnen und Einwohner erlassen.

In diesen schwierigen Zeiten wollen wir zusammenstehen und uns gegenseitig unterstützen. Auch und gerade in Bad Nauheim. Mit dieser Verkaufsplattform „BadNauheimLiebe.de“ möchte die Stadt Bad Nauheim einerseits allen Einzelhändlern, Händlern, Dienstleistern, Gastromomen & Gewerbetreibenden der Stadt die Gelegenheit geben, sich auf „BadNauheimLiebe.de“ zu präsentieren, dort weiter für Kunden erreichbar zu sein und ihre Waren und Dienstleistungen verkaufen zu können, und andererseits den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt die Gelegenheit geben, auch Waren außerhalb der derzeit gestatteten lebenswichtigen Segmente weiterhin, strukturiert und unkompliziert erwerben zu können.

I. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Verkaufsplattform „BadNauheimLiebe.de“ (nachfolgend „Plattform“) gelten für alle Verträge über die Lieferung oder Abholung von Waren und Dienstleistungen, die ein Kunde als Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Dritten (nachfolgend „Anbieter“) abschließt, die von diesen Anbietern auf dieser Plattform eingestellt und beworben werden.

2. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

3.  Für Verträge über die Lieferung von auf der Plattform dargestellten Waren gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

4.  Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Betreiber und Gegenstand

1. Die Plattform wird von der Stadt Bad Nauheim, Parkstraße 36-38, 61231 Bad Nauheim (nachfolgend „Plattformbetreiberin“), betrieben.

2. Auf dieser Plattform können Kunden verschiedene Waren und/oder Dienstleistungen von Dritten (nachfolgend „Anbieter“) bestellen, die von diesen Anbietern auf dieser Plattform eingestellt und beworben werden.

3. Den Vertrag über ein jeweiliges Produkt oder ein konkrete Dienstleistung schließt der Kunde direkt mit dem betreffenden Anbieter ab.

III. Nutzung der Plattform

1. Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind richtige und vollständige Angaben zu machen. Daten Dritter dürfen ohne deren Einwilligung nicht verwendet werden.

2. Nach Registrierung des Kunden, bestätigt die Plattform dem Kunden die Registrierung per Mail. Hierdurch kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und der Plattform über die Nutzung der Plattform „BadNauheimLiebe.de“ zustande. Die Nutzung dieser Plattform ist für den Kunden kostenfrei.

3. Die Kunden sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten und insbesondere das Passwort vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen, und die Plattform im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung der Zugangsdaten unverzüglich zu unterrichten.

4. Die bei der Registrierung angegeben Daten des Kunden werden von der Plattform gespeichert. Alles weitere kann der entsprechenden Datenschutzerklärung entnommen werden.

5. Jede Vertragspartei kann diesen Vertrag zur Nutzung der Plattform zwischen Kunde und Plattform unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung muss per E-Mail an stadtverwaltung@bad-nauheim.de oder per Brief an Stadt Bad Nauheim, Parkstr. 36-38, 61231 Bad Nauheim, unter Angabe „Kündigung des Nutzungskontos der Verkaufsplattform „Bad NauheimLiebe.de“ oder an den Kunden per Brief an die bei seiner Registrierung hinterlegte Adresse bzw. per E-Mail an die bei seiner Registrierung angegebene E-Mail-Adresse unter der gleichen Angabe schriftlich erfolgen.

IV. Vertragspartner

1. Auf der Plattform präsentieren die Anbieter ihre Waren und Dienstleistungen. Allein das Anbieten auf der Plattform stellt noch kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern dient lediglich als eine Aufforderung zur Bestellung.

2. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber allen auf der Plattform gezeigten Abbildungen oder Beschreibungen der Anbieter sind möglich. Die angebotenen Artikel können von den Produktbildern abweichen. Mögliches auf den Produktbildern dargestelltes Zubehör ist nicht Teil des Angebotes der Anbieter und dient lediglich zur Illustration derer Produkte, es sei denn, es ist spezifisch im Angebot im Einzelnen aufgeführt und damit enthalten.

3. Der Vertrag über das jeweilige Produkt kommt direkt zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Anbieter zustande.

V. Vertragsschluss

1. Der Kunde kann das Angebot über das in auf der Plattform integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren gegenüber den jeweiligen Anbietern ab.

2. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

a. indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

b. indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert oder übergibt, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

c. indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Barzahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular der Plattform wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto auf der Plattform eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website der Plattform archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular der Plattform kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

VI. Widerrufsrecht

1. Nur Verbrauchern als Kunde steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Plattform, die für alle Anbieter der Plattform gleich ist und spätestens vor dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden durch Anklicken zur Kenntnis und diesbezüglich bestätigt werden muss.

3. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

VII. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

2. Der Kunde erhält direkt von dem Anbieter eine Rechnung. Diese kann per Mail, bei Lieferung oder bei Abholung erfolgen bzw. übergeben werden.

3. Die Rechnung zahlt der Kunden direkt an den einzelnen Anbieter entweder in bar, per Rechnung oder per Paypal.

VIII. Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung von Waren erfolgt in der Regel durch Abholung durch den Kunden beim Anbieter, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular der Plattform ist die im Online-Bestellformular angegebene Abholanschrift des Anbieters maßgeblich.

2. Scheitert die Übergabe der Ware für die Abholung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Anbieter hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Abholung bzw. Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten, die bei Abholung bzw. Rückgabe des Kunden direkt beim Anbieter i.d.R. nicht anfallen, gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Anbieters hierzu getroffene Regelung.

3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Anbieter dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Anbieter zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Anbieter wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5. Bei Selbstabholung informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter am Sitz des Anbieters abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

6. Die Lieferung der Waren erfolgt i.d.R. durch den Anbieter selbst oder durch ein Versandunternehmen.

7. Die mögliche Rückabwicklung eines Kaufvertrags wird zwischen Kunden und Händler direkt abgesprochen und durchgeführt. I.d.R. erfolgt die Rückabwicklung durch die Übergabe der Ware durch den Kunden Zug-um-Zug gegen Rückerstattung des Kaufpreises durch den Anbieter.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Gegenüber Verbrauchern als Kunde behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

2. Gegenüber Unternehmern als Kunde behält sich der Anbieter bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Anbieter ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

X. Mängelhaftung (Gewährleistung)

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

1. Handelt der Kunde als Unternehmer,

a. hat der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung;

b. beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

c. sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

d. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

2. Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.

3. Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

a. für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

b. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

c. für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

4. Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

5. Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

6. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

XI. Haftung

Der Anbieter stellt die Stadt Bad Nauheim als Anbieter der Plattform von jeglicher Haftung frei und haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

1. Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

d. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

XII. Anwendbares Recht

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

XIII. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

XIV. Alternative Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.